Im Gesetz ist nicht geregelt, ob dem Vermieter ein Recht zur Besichtigung der Mietsache zusteht. Ein solches Recht kann aus § 241 Abs. 2 oder § 242 BGB als vertragsbegleitende Nebenpflicht abgeleitet werden.

Dabei ist zu beachten, dass dem Mieter ein aus Art. 13 Abs. 1 GG ableitbarer Anspruch zusteht, in den Mieträumen in Ruhe gelassen zu werden. Deshalb setzt eine Wohnungsbesichtigung stets einen besonderen Anlass voraus. Ob und in welchen Grenzen der Vermieter zur Besichtigung der Wohnung berechtigt ist, muss deshalb im Wege einer Interessenabwägung festgestellt werden.

Das Besichtigungsrecht muss jedenfalls an den Werktagen zur Tageszeit ausgeübt werden. Der Vermieter muss seine Besichtigungsabsicht – von Eilfällen abgesehen – rechtzeitig anzeigen (im Regelfall ca. 14 Tage vorher) und auf die Belange des Mieters Rücksicht nehmen; dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter berufstätig ist.

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