BGH-Entscheidungen zum Wohnraummietrecht.

Der Andrang der Mitglieder war so groß, dass kurzfristig noch zusätzliche Stühle organisiert werden mussten. „Entscheidungen des BGH zum Wohnraummietrecht im Jahre 2017“ war das Thema von Rechtsanwalt Oliver Francke-Weltmann beim Vortrag von HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover am vergangenen Montag im „Großen Saal“ der Handwerkskammer. Die wichtigsten Entscheidungen:

Betriebskosten:
– Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlung des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht vorliegt.

– Eine Betriebskostenabrechnung, in der die getrennt nach Betriebskostenarten aufgeführten Kosten nur mit den jeweiligen Einzelbeträgen angegeben sind, ohne dass für jede Betriebskostenart eine Summe gebildet wird, ist nicht formell unwirksam.

– Bei der Betriebskostenabrechnung für eins teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzuges für die gewerblich genutzten Einheiten.

Kündigung wg. Eigenbedarf:
– Dem Zweck des bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird und die Darlegung des Interesses, dass die Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt. Dagegen muss die Begründung keine Ausführung zu Räumlichkeiten enthalten, die für den Begünstigten alternativ als Wohnraum in Betracht kommen könnten.

– Die im Falle der Eigenbedarfskündigung bestehende Anbietpflicht des Vermieters bezüglich vergleichbarer und verfügbarer Wohnungen endet mit Ablauf der Kündigungsfrist und der damit eintretenden Beendigung des Mietverhältnisses. Der Vermieter ist daher nicht gehalten, seine bisher von ihm bewohnte Wohnung für einen „fliegenden Wechsel“ anzubieten.

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