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Vermieter-Verein

Newsletter 05/19

Vermieterverein Newsletter 05/19
Sehr geehrtes Mitglied, am 25.05.2019 ist die in der Öffentlichkeit viel diskutierte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) seit einem Jahr in Kraft. Gleichzeitig ist das bis dahin geltende Bundesdatenschutzgesetz durch ein neues Bundesdatenschutzgesetz...
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Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs

Vermieterverein Beratung Eingangsbereich

Die Überwachung des Hauseingangsbereichs etwa zur Verhinderung oder Aufklärung von Verschmutzungen oder Beschädigungen liegt im berechtigten Interesse des Vermieters. Die konkrete Zulässigkeit nach der DSGVO ist aber in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen: Es muss eine Abwägung mit den Interessen der betroffenen Personen stattfinden. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass die Videoüberwachung jeden Mieter und Besucher erfasst, insbesondere auch Kinder….

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Erfassung der Verbrauchsdaten der Mieter

Vermieterverein Beratung Verbrauchsdaten

Will der Vermieter die Verbrauchsanzeige des Heizkostenverteilers oder die Wasseruhr ablesen, muss ihm mietrechtlich Zugang zur Wohnung gewährt werden. Datenschutzrechtlich ist dieses Vorgehen ebenfalls unproblematisch, weil es der Vertragserfüllung dient. Eine Einwilligung des Mieters ist daher nicht erforderlich. Rechtlich zweifelhaft erscheint allerdings der Einsatz von Funkmessgeräten, wenn stets Daten übertragen werden: Der Vermieter hat nur einen Anspruch auf den Datenstand…

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Vorvertragliche Maßnahmen zur Wohnungsvermietung

Vermieterverein Beratung Vorvertrag

In der Regel wird sich ein Mietinteressent beim Vermieter melden, worauf eine Besichtigung der Mietsache vereinbart wird. Der Vermieter kann in diesem Stadium nur Name und eine Kontaktadresse verlangen. Will der Interessent die Wohnung nach der Besichtigung anmieten, muss er weitere personenbezogene Daten bereitstellen, da der Vermieter eine Auswahl unter mehreren Bewerbern treffen muss. Zulässig sind Fragen nach der Anzahl…

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Mietrecht: Ortsübliche Vergleichsmiete – Nur Neuvermietungen?

Der Bundesgerichtshof nimmt mit Urteil vom 24.04.2019 (Az. VIII ZR 62/18) u. a. zu der Frage Stellung, wie die ortsübliche Vergleichsmiete als Maßstab im Mieterhöhungsverfahren grundsätzlich zu ermitteln ist. 558 Abs. 2 Satz 1 BGB sehe vor, dass bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete Neuvermietungen und Bestandsmieten zu berücksichtigen seien. In welchem Verhältnis die gebotene Gewichtung vorzunehmen ist, sei aber…

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Mietrecht: Große Streuung bei Vergleichswohnung

Vermieterverein Rechtsprechung Vergleichswohnung

Der Vermieter begehrte unter Benennung von drei Vergleichswohnungen zur Begründung der ortsüblichen Vergleichsmiete eine Erhöhung der Nettomiete vom Mieter. Dieses Verfahren wird in der Regel gewählt, wenn kein Mietspiegel zur Verfügung steht. Dieser stimmte nur teilweise zu, es wurde durch die Vorinstanzen ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige gelangte allerdings bei einem Vergleich der zu beurteilenden Wohnungen mit ähnlichen Wohnungen…

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Mietrecht: Langfristige Verpachtung für Kinder ohne Pfleger

Vermieterverein Rechtsprechung Verpachtung

Im konkreten Fall gehörten landwirtschaftlich genutzte Grundstücke als Miterben einer Mutter und ihrer zwei 2007 und 2011 geborenen Kinder, da der Vater verstorben war. Die Mutter will die Grundstücke langfristig verpachten und hat dazu die familiengerichtliche Genehmigung beantragt. Dort wurde für die Vertretung der Kinder bei der Eingehung des Pachtvertrages eine Rechtsanwältin als sog. Ergänzungspflegerin bestellt. Dagegen richtet sich die…

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Mietrecht: Beschwerde gegen Entscheidung des Grundbuchamts

Vermieterverein Rechtsprechung Grundbuchamt

§ 71 Abs. 1 Grundbuchordnung (GBO) lautet: „Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.“. Wann aber handelt es sich um „Entscheidungen“ im Sinne dieser Vorschrift? Das Oberlandesgericht München musste sich mit dieser Frage in seinem Beschluss vom 10.04.2019 (Az. 34 Wx 39/19) beschäftigen. Es ist der Ansicht, dass es für die Einordnung als Entscheidung keine Rolle…

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Pauschale oder Abrechnung?

Vermieterverein Beratung Pauschale

Ist nach der mietvertraglichen Regelung unklar, ob eine Pauschale oder eine Vorauszahlung vereinbart wurde, ist die vertragliche Vereinbarung nach den folgenden Grundsätzen auszulegen: Im Zweifel ist von einer Pauschale auszugehen. Haben die Parteien bei Abschluss des Vertrags die Betriebskostenbelastung allerdings erörtert und ist dabei deutlich geworden, dass sich der Vermieter von den umlagefähigen Kosten freihalten will, ist eine Vorauszahlung auch…

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Kellerraum nicht ausdrücklich bestimmt

Vermieterverein Beratung Keller

Wenn der vermietete Kellerraum im Mietvertrag nicht genau bezeichnet ist, steht dem Vermieter ein sog. Leistungsbestimmungsrecht zu und er kann dem Mieter einen Kellerraum zuweisen. Dieser Kellerraum wird damit Mietgegenstand und kann nachträglich nicht mehr einseitig durch den Vermieter anders zugewiesen werden. Möglich ist nur noch eine Vereinbarung mit dem Mieter, hierzu muss er jedoch bereit sein.

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