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Vermieter-Verein

Pauschale oder Abrechnung?

Vermieterverein Beratung Pauschale

Ist nach der mietvertraglichen Regelung unklar, ob eine Pauschale oder eine Vorauszahlung vereinbart wurde, ist die vertragliche Vereinbarung nach den folgenden Grundsätzen auszulegen: Im Zweifel ist von einer Pauschale auszugehen. Haben die Parteien bei Abschluss des Vertrags die Betriebskostenbelastung allerdings erörtert und ist dabei deutlich geworden, dass sich der Vermieter von den umlagefähigen Kosten freihalten will, ist eine Vorauszahlung auch…

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Kellerraum nicht ausdrücklich bestimmt

Vermieterverein Beratung Keller

Wenn der vermietete Kellerraum im Mietvertrag nicht genau bezeichnet ist, steht dem Vermieter ein sog. Leistungsbestimmungsrecht zu und er kann dem Mieter einen Kellerraum zuweisen. Dieser Kellerraum wird damit Mietgegenstand und kann nachträglich nicht mehr einseitig durch den Vermieter anders zugewiesen werden. Möglich ist nur noch eine Vereinbarung mit dem Mieter, hierzu muss er jedoch bereit sein.

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Reservierungsvertrag

Vermieterverein Beratung Reservierungsvertrag

Bei dem sogenannten Reservierungsvertrag handelt es sich um einen Vorvertrag. Dieser kommt in Betracht, wenn ein Mietvertrag noch nicht geschlossen werden kann, beide Parteien wollen sich jedoch weitgehend binden. Dies ist zulässig, insbesondere bei Hindernissen rechtlicher oder tatsächlicher Art, die dem Abschluss des Hauptvertrages entgegenstehen. Bei einem Mietvorvertrag erhält jede Partei einen Anspruch auf Abschluss des folgenden Mietvertrags als Hauptvertrag….

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Nachforderungen des Vermieters nach Ende des Abrechnungszeitraums

Vermieterverein Beratung Betriebskosten

Zahlt der Mieter monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, ist der Vermieter nach § 556 Abs. 3  S. 1, 2 BGB verpflichtet, jährlich spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter die Abrechnung mitzuteilen. Die Geltendmachung von Nachforderungen durch den Vermieter ist ausgeschlossen, wenn gegenüber dem Mieter erst nach Ablauf der maßgeblichen Frist abgerechnet wird. Nach §…

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WEG: Sondernutzung an Flächen zu Gemeinschaftsraum

Vermieterverein Newsletter 04/19

Sondernutzungsrechte im Wohnungseigentumsrecht sind dadurch gekennzeichnet, dass einem Wohnungseigentümer unter Ausschluss der anderen ein Recht zur Nutzung von Teilen des Gemeinschaftseigentums zugewiesen wird. Das Recht des Sondernutzungsberechtigten erstreckt sich dabei nur so weit, wie es ihm durch die Vereinbarung der Wohnungseigentümer eingeräumt worden ist. Das Oberlandesgericht München stellt mit Beschluss vom 10.04.2019 (Az. 34 Wx 92/18) zunächst fest, dass ein solches Sondernutzungsrecht nur…

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Mietrecht: Erhöhen Prozesszinsen die Kaution?

Vermieterverein Newsletter 04/19

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 05.04.2019 (Az. 425 C 1962/19) eine Mieterin zur Zahlung der mietvertraglich vereinbarten Kaution verurteilt. Wegen § 291 BGB hatte die Mieterin auf diesen Betrag auch die sog. Prozesszinsen zu leisten, die gesetzlich ab Eintritt der Rechtshängigkeit, also ab Zustellung der Klage, zu zahlen sind. § 291 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BGB lautet: „Eine…

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WEG: Verbot der Kurzzeitvermietung in WEG

Vermieterverein Newsletter 04/19

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen, die Beklagten sind die übrigen Wohnungseigentümer. Mit Urteil vom 12. April 2019 (Az. V ZR 112/18) hat der Bundesgerichtshof entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. Im…

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Mietrecht: Hohes Alter steht Eigenbedarf entgegen

Vermieterverein Newsletter 0419

Der durch eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters bedingte Verlust der Wohnung stellt für den Mieter hohen Alters in der Regel eine soziale Härte dar, die den Vermieter verpflichtet, das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit mit dem Mieter fortzusetzen. Zu dieser Entscheidung ist das Landgericht Berlin mit Urteil vom 12.03.2019 (Az. 67 S 345/18) gekommen. Einschlägig sei hier die Vorschrift des § 574…

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