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Beratung

Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs

Vermieterverein Beratung Eingangsbereich

Die Überwachung des Hauseingangsbereichs etwa zur Verhinderung oder Aufklärung von Verschmutzungen oder Beschädigungen liegt im berechtigten Interesse des Vermieters. Die konkrete Zulässigkeit nach der DSGVO ist aber in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen: Es muss eine Abwägung mit den Interessen der betroffenen Personen stattfinden. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass die Videoüberwachung jeden Mieter und Besucher erfasst, insbesondere auch Kinder….

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Erfassung der Verbrauchsdaten der Mieter

Vermieterverein Beratung Verbrauchsdaten

Will der Vermieter die Verbrauchsanzeige des Heizkostenverteilers oder die Wasseruhr ablesen, muss ihm mietrechtlich Zugang zur Wohnung gewährt werden. Datenschutzrechtlich ist dieses Vorgehen ebenfalls unproblematisch, weil es der Vertragserfüllung dient. Eine Einwilligung des Mieters ist daher nicht erforderlich. Rechtlich zweifelhaft erscheint allerdings der Einsatz von Funkmessgeräten, wenn stets Daten übertragen werden: Der Vermieter hat nur einen Anspruch auf den Datenstand…

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Vorvertragliche Maßnahmen zur Wohnungsvermietung

Vermieterverein Beratung Vorvertrag

In der Regel wird sich ein Mietinteressent beim Vermieter melden, worauf eine Besichtigung der Mietsache vereinbart wird. Der Vermieter kann in diesem Stadium nur Name und eine Kontaktadresse verlangen. Will der Interessent die Wohnung nach der Besichtigung anmieten, muss er weitere personenbezogene Daten bereitstellen, da der Vermieter eine Auswahl unter mehreren Bewerbern treffen muss. Zulässig sind Fragen nach der Anzahl…

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Pauschale oder Abrechnung?

Vermieterverein Beratung Pauschale

Ist nach der mietvertraglichen Regelung unklar, ob eine Pauschale oder eine Vorauszahlung vereinbart wurde, ist die vertragliche Vereinbarung nach den folgenden Grundsätzen auszulegen: Im Zweifel ist von einer Pauschale auszugehen. Haben die Parteien bei Abschluss des Vertrags die Betriebskostenbelastung allerdings erörtert und ist dabei deutlich geworden, dass sich der Vermieter von den umlagefähigen Kosten freihalten will, ist eine Vorauszahlung auch…

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Kellerraum nicht ausdrücklich bestimmt

Vermieterverein Beratung Keller

Wenn der vermietete Kellerraum im Mietvertrag nicht genau bezeichnet ist, steht dem Vermieter ein sog. Leistungsbestimmungsrecht zu und er kann dem Mieter einen Kellerraum zuweisen. Dieser Kellerraum wird damit Mietgegenstand und kann nachträglich nicht mehr einseitig durch den Vermieter anders zugewiesen werden. Möglich ist nur noch eine Vereinbarung mit dem Mieter, hierzu muss er jedoch bereit sein.

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Reservierungsvertrag

Vermieterverein Beratung Reservierungsvertrag

Bei dem sogenannten Reservierungsvertrag handelt es sich um einen Vorvertrag. Dieser kommt in Betracht, wenn ein Mietvertrag noch nicht geschlossen werden kann, beide Parteien wollen sich jedoch weitgehend binden. Dies ist zulässig, insbesondere bei Hindernissen rechtlicher oder tatsächlicher Art, die dem Abschluss des Hauptvertrages entgegenstehen. Bei einem Mietvorvertrag erhält jede Partei einen Anspruch auf Abschluss des folgenden Mietvertrags als Hauptvertrag….

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Nachforderungen des Vermieters nach Ende des Abrechnungszeitraums

Vermieterverein Beratung Betriebskosten

Zahlt der Mieter monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, ist der Vermieter nach § 556 Abs. 3  S. 1, 2 BGB verpflichtet, jährlich spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter die Abrechnung mitzuteilen. Die Geltendmachung von Nachforderungen durch den Vermieter ist ausgeschlossen, wenn gegenüber dem Mieter erst nach Ablauf der maßgeblichen Frist abgerechnet wird. Nach §…

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Kündigungsausschluss

Es ist zulässig, vertraglich einen Kündigungsausschluss für bis zu 48 Monate zu vereinbaren, wenn dieser für beide Mietvertragsparteien gleichermaßen gilt. Dabei ist allerdings auf die Formulierung zu achten. Wir schlagen...
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