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Beratung

Pauschale oder Abrechnung?

Vermieterverein Beratung Pauschale

Ist nach der mietvertraglichen Regelung unklar, ob eine Pauschale oder eine Vorauszahlung vereinbart wurde, ist die vertragliche Vereinbarung nach den folgenden Grundsätzen auszulegen: Im Zweifel ist von einer Pauschale auszugehen. Haben die Parteien bei Abschluss des Vertrags die Betriebskostenbelastung allerdings erörtert und ist dabei deutlich geworden, dass sich der Vermieter von den umlagefähigen Kosten freihalten will, ist eine Vorauszahlung auch…

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Kellerraum nicht ausdrücklich bestimmt

Vermieterverein Beratung Keller

Wenn der vermietete Kellerraum im Mietvertrag nicht genau bezeichnet ist, steht dem Vermieter ein sog. Leistungsbestimmungsrecht zu und er kann dem Mieter einen Kellerraum zuweisen. Dieser Kellerraum wird damit Mietgegenstand und kann nachträglich nicht mehr einseitig durch den Vermieter anders zugewiesen werden. Möglich ist nur noch eine Vereinbarung mit dem Mieter, hierzu muss er jedoch bereit sein.

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Reservierungsvertrag

Vermieterverein Beratung Reservierungsvertrag

Bei dem sogenannten Reservierungsvertrag handelt es sich um einen Vorvertrag. Dieser kommt in Betracht, wenn ein Mietvertrag noch nicht geschlossen werden kann, beide Parteien wollen sich jedoch weitgehend binden. Dies ist zulässig, insbesondere bei Hindernissen rechtlicher oder tatsächlicher Art, die dem Abschluss des Hauptvertrages entgegenstehen. Bei einem Mietvorvertrag erhält jede Partei einen Anspruch auf Abschluss des folgenden Mietvertrags als Hauptvertrag….

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Nachforderungen des Vermieters nach Ende des Abrechnungszeitraums

Vermieterverein Beratung Betriebskosten

Zahlt der Mieter monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, ist der Vermieter nach § 556 Abs. 3  S. 1, 2 BGB verpflichtet, jährlich spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter die Abrechnung mitzuteilen. Die Geltendmachung von Nachforderungen durch den Vermieter ist ausgeschlossen, wenn gegenüber dem Mieter erst nach Ablauf der maßgeblichen Frist abgerechnet wird. Nach §…

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Kündigungsausschluss

Es ist zulässig, vertraglich einen Kündigungsausschluss für bis zu 48 Monate zu vereinbaren, wenn dieser für beide Mietvertragsparteien gleichermaßen gilt. Dabei ist allerdings auf die Formulierung zu achten. Wir schlagen...
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