Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25.05.2018 unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der EU. Die inhaltlichen Anforderungen sind dem derzeit geltenden Recht ähnlich, dennoch entstehen eine ganze Reihe neuer Anforderungen.

Die DSGVO gilt nach Art. 2 für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Der Anwendungsbereich ist also denkbar weit. 

Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Ziffer. 1 der DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Nach der Verordnung gilt für den Umgang mit diesen Daten ein sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Er ist daher nur zulässig, wenn die betroffene Person entweder einwilligt oder der Verantwortliche sich auf eine Rechtsgrundlage berufen kann, die ihm erlaubt oder ihn verpflichtet, die Daten zu verwenden.

Eine Einwilligung ist nach der Terminologie des § 183 BGB die vorherige Zustimmung im Gegensatz zur Genehmigung als nachträgliche Zustimmung. Sie ist im Interesse des Datenschutzes die beste Variante, da der Betroffene freiwillig, zweckgebunden, vorab informiert und ausdrücklich die Datenverwendung erlaubt. 

Neben der Einwilligung kommt als Erlaubnistatbestand die Vertragserfüllung in Betracht, die auch die Mietverträge betrifft. Personenbezogene Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages notwendig sind, dürfen also verarbeitet werden. 

Praktisch wird die Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen als wichtigste Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung in Betracht kommen. Darunter können etwa die Auswertung von Kundendaten und die Marktforschung fallen.

Die Datenschutzgrundverordnung enthält eine Reihe weiterer Anforderungen. Anpassungen sind etwa auf Ihren Websites erforderlich, es sind sog. Verfahrensverzeichnisse über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu erstellen, Auftragsdatenverarbeitungsverträge mit Dritten können zu schließen und die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten sowie die Vornahme einer Datenschutzfolgeabschätzung erforderlich sein.

Bei Rückfragen steht Ihnen die Bundesgeschäftsstelle gerne zur Verfügung.

I am raw html block.
Click edit button to change this html

Home HT GmbH | Mulackstraße 19 | 10119 Berlin