Von der Anfertigung eines Wohnungsübergabeprotokolls bei Auszug des Mieters raten wir eher ab. Nach der Rechtsprechung kommt einem solchen Protokoll eine Ausschlussfunktion dergestalt zu, dass nicht aufgeführte, weil vergessene oder übersehene Mängel nach Unterzeichnung des Protokolls nicht mehr geltend ge- macht werden können.

Wir raten daher eher dazu, lediglich zu bestätigen, dass alle Schlüssel zurückgege- ben wurden und die Zählerstände der Verbrauchseinrichtungen zu protokollieren und sich gegenseitig durch Unterschrift zu bestätigen.
Im Übrigen besteht kein Rechtsanspruch auf Anfertigung eines Übergabeprotokolls; also weder Vermieter, noch Mieter können die Anfertigung oder Unterzeichnung eines solchen Protokolls verlangen.

Sie können sich vorbehalten, die Wohnung in Ruhe auf mögliche Mängel zu prüfen und diese nachfolgend schriftlich beim Mieter geltend zu machen.
Sollte es sich hierbei um sog. Schönheitsreparaturen handeln, wäre der Mieter un- ter Fristsetzung und Ablehnungsandrohung unter konkreter Angabe der vorzuneh- menden Arbeiten zur Durchführung aufzufordern. Erst wenn die Frist verstrichen ist, besteht ein Schadensersatzanspruch in Geld.

Beachten Sie bitte, dass diese Ansprüche innerhalb von 6 Monaten nach der Über- gabe der Wohnung an Sie verjähren, also spätestens zu diesem Zeitpunkt rechts- hängig gemacht werden müssen.
Das Protokoll bei Einzug hat für den Vermieter den Vorteil, dass bei Beendigung des neuen Mietverhältnisses, nachgewiesen werden kann, dass die Wohnung z.B. ordnungsgemäß ohne Mängel übergeben wurde, so dass der Mieter nicht einfach behaupten kann, dass ein Mangel schon bei Einzug vorgelegen hätte.

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