Regelmäßig ist § 2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung Thema: „sonstige Betriebskosten, hierzu gehören Betriebskosten im Sinne des § 1, die von den Nummern 1-16 nicht erfasst sind.“.

Die Bestimmung stellt dabei einen Auffangtatbestand dar, der es beispielsweise ermöglichen soll, Kosten aufgrund zukünftiger technischer Entwicklungen umzulegen. Die Umlage solcher Kosten muss jedoch ausdrücklich vereinbart werden.

Ein Mitglied hatte mit einem Fachbetrieb einen Wartungsvertrag für die Fenster der Wohnung abgeschlossen. Hierbei werden die Fenster einer Sicht- und Funktionskontrolle unterzogen, bewegliche Bauteile geölt, Reparaturbedarf festgestellt, usw.

Die Wirksamkeit der Umlage der Kosten solcher Wartungsarbeiten erscheint zweifelhaft. Umlagefähiger Aufwand dürfte nur dann entstehen, wenn es darum geht, die technische Funktionsfähigkeit der Fenster zu erhalten. Dies mag etwa dann der Fall sein, wenn es sich um komplexe Mechanik handelt, die ohne eine regelmäßige Wartung nicht ordnungsgemäß funktionieren würde.

Und auch dann steht das sog. Wirtschaftlichkeitsgebot im Raum: Insgesamt dürfte es wirtschaftlich günstiger sein, den Eintritt kleinerer Schäden am Fenster abzuwarten und diese dann zu beheben, als zusätzlich regelmäßige Kosten für die Überprüfung der Fenster entstehen zu lassen.

Ansonsten ist die Beseitigung von Schäden, die nicht dem Mieter anzulasten sind, Sache des Vermieters im Rahmen seiner allgemeinen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht.

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