Vermieterverein Newsletter 01/19

Die WEG kann durch Beschluss Regelungen für die Hausordnung aufstellen, die für alle Eigentümer bindend ist.

Soweit daher in der Hausordnung festgelegt ist, dass das Füttern von Tauben unzulässig ist, kann die Gemeinschaft von einem dagegen verstoßenden Eigentümer die Unterlassung des Fütterns verlangen. Bei der Beurteilung des Fütterungsverbotes ist es unerheblich, dass das Futter nicht für Tauben gedacht war, wenn diese gleichwohl an das Futter gelangen können.

Aber auch wenn in einer WEG keine „verbietende“ Hausordnung vorliegt, besteht ein Anspruch auf Unterlassen des Fütterns.

Denn jeder Eigentümer ist verpflichtet, sowohl von seinem Sondereigentum als auch vom Gemeinschaftseigentum nur so Gebrauch zu machen, dass den anderen Eigentümern kein Nachteil über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus entsteht. Nachteil ist jede nicht ganz unerhebliche konkrete und objektive Beeinträchtigung, wobei es ausreicht, dass lediglich die Gefahr besteht, dass ein Schaden entsteht. Durch das Anlocken von Tauben in letztlich nicht kontrollierbarer Zahl besteht nicht nur die konkrete Gefahr der vermehrten Verschmutzung des Gemeinschaftseigentums und des Sondereigentums anderer Eigentümer, sondern auch eine konkrete Gesundheitsgefährdung durch etwa von Tauben verbreitete Parasiten.

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