Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter zur Gartenpflege verpflichtet ist, kann nach der Rechtsprechung ohne nähere Bestimmung im Mietvertrag nur das allgemein Übliche verlangt werden. Dies sind nach einer viel zitierten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf aus dem Jahre 2004 nur einfache Pflegearbeiten, die weder besondere Fachkenntnisse des Mieters noch einen besonderen Zeit- oder Kostenaufwand erfordern, zum Beispiel Rasenmähen, Unkrautjäten und Entfernen von Laub. 

Sollen darüber hinausgehende Arbeiten geschuldet werden, sind diese konkret im Mietvertrag zu vereinbaren, also neben der Tätigkeit an sich auch wie, wann und wo die Arbeiten auszuführen sind. 

Allgemein handelt es sich bei der Verpflichtung des Mieters zur Übernahme der Gartenarbeiten um eine sog. vertragliche Leistungspflicht. Kommt der Mieter seiner Verpflichtung nicht nach, ist er unter Setzung einer angemessenen Frist zur Durchführung der vertraglichen Leistungen unter konkreter Angabe, was verlangt wird, aufzufordern, die Arbeiten durchzuführen. Gleichzeitig ist ihm anzudrohen, dass bei ergebnislosem Ablauf der Frist eine Ersatzvornahme auf seine Kosten durchgeführt wird. Erst dann wandelt sich der vertragliche Leistungsanspruch in einen Schadensersatzanspruch, der gegebenenfalls auch gerichtlich geltend gemacht werden könnte.

Home HT GmbH | Mulackstraße 19 | 10119 Berlin