Ein Mietvertrag für eine öffentlich geförderte Wohnung enthält die folgende Regelung: „Für diese Wohnung ist ein Wohnberechtigungsschein notwendig. Der Mieter hat diesen auf eigene Kosten zu beschaffen und dem Vermieter vorzulegen. Falls der Mieter keinen Wohnberechtigungsschein vorlegen kann, verpflichtet er sich, die Kosten für die Ausgleichzahlung, die die Stadt Dortmund dem Vermieter in Rechnung stellt, zu tragen.“.

Eine solche mietvertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter verpflichtet ist, die Ausgleichszahlung zu leisten, wenn er nicht im Besitz eines Wohnberechtigungsscheins ist, ist zulässig. Auch im Gesetz ist z.B. in § 26 Abs. 4 NMV (Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen), das nach wie vor für alle vor dem 31.12.2001 errichteten Gebäude im sozialen Wohnungsbau gültig ist, dieser „Zuschlag“ zur Kostenmiete vorgesehen.

Das Amtsgericht Wedding hat in einem ähnlich gelagerten Fall mit Urteil vom 23.02.2000 (Az. 3 C 247/99) wie folgt entschieden: „Schließt ein Mieter unter Vorlage eines bedingten Wohnberechtigungsscheins einen Mietvertrag über eine Sozialwohnung und erfüllt sodann die Bedingung nicht, so hat er dem Vermieter den Schaden zu ersetzen, der diesem dadurch entsteht, dass er eine Fehlbelegungsabgabe an die Gemeinde zahlen muss.“.

Die Mietzahlungen und sonstigen Bestandteile der Miete, also auch die Ausgleichszahlung, unterliegen gemäß § 195 BGB der sog. Regelverjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Das bedeutet, dass alle Mieten aus dem Jahr 2015 zum 31.12.2018 verjährt sind, solange aber noch geltend gemacht werden können.

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