Vermieterverein Beratung Betriebskosten

Zahlt der Mieter monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, ist der Vermieter nach § 556 Abs. 3  S. 1, 2 BGB verpflichtet, jährlich spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter die Abrechnung mitzuteilen.

Die Geltendmachung von Nachforderungen durch den Vermieter ist ausgeschlossen, wenn gegenüber dem Mieter erst nach Ablauf der maßgeblichen Frist abgerechnet wird. Nach § 556 Abs. 3 S. 3 BGB gilt dies allerdings nicht, wenn der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Etwas anderes gilt beispielsweise also dann, wenn dem Vermieter eine Forderung bezüglich einzelner Betriebskostenpositionen zunächst unbekannt ist.

Die Rechtsprechung hat sich hier etwa mit Fällen der Grundsteuernachbemessung beschäftigt. Eine Nachberechnung wurde dann als zulässig erachtet, wenn der Vermieter die Nachberechnung innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, also ab Erhalt des entsprechenden behördlichen Bescheids, vornimmt.

Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2012 (Az. VIII ZR 264/12) ist die Nachberechnung innerhalb von drei Monaten ab Erhalt des behördlichen Bescheids gegenüber den Mieter vorzunehmen. Grundsätzlich scheint die Rechtsprechung zu fordern, dass für die nachträgliche Korrektur in der ursprünglichen Betriebskostenabrechnung ein Vorbehalt vermerkt sein muss.  

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