Vermieterverein Newsletter 01/19

Steuerberaterkosten und Mitgliedsbeiträge zählen zu keiner der in der Betriebskostenverordnung benannten Positionen.

Darüber hinaus ist es aber möglich, auch sonstige, in der Verordnung nicht benannte Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Dazu müssen diese aber ausdrücklich im Mietvertrag benannt werden. Die bloße Angabe, dass auch „sonstige Betriebskosten“ umgelegt werden können ist zu unbestimmt und reicht für eine wirksame Vereinbarung nicht aus.

Bei den sonstigen Betriebskosten ist aber immer zu prüfen, ob es sich um Betriebskosten i.S. des § 1 BKVO handelt. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Verwaltungskosten sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten.

Die Kosten für den Steuerberater zählen zu den Verwaltungskosten. Die Beiträge des Vermieters zu Grundeigentümervereinen oder anderen Interessenverbänden gehören zu Verwaltungskosten im weiteren Sinne (so Rips in Betriebskostenkommentar, 2. Aufl. Rdn.1538 f.). Beide Kostenarten sind damit nicht auf die Mieter umlegbar.

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