Vermieterverein Newsletter 02/19

Es handelt sich bei dem Straßenausbaubeitrag um eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus sowie der Straßenentwässerung erhoben wird. Sie ist zu unterscheiden von dem Erschließungsbeitrag, der für die erstmalige Herstellung der Straße zu zahlen ist.

Der Straßenausbaubeitrag wurde erstmals in Preußen im 19. Jahrhundert erhoben, existiert so in der EU nur auch in Dänemark und findet seine Grundlage in den Kommunalabgabegesetzen der Bundesländer.

In § 10 Abs. 1 S. 1 KAG RLP ist etwa geregelt: „Die Gemeinden können für die Herstellung und den Ausbau öffentlicher Straßen, Wege und Plätze sowie selbständiger Parkflächen und Grünanlagen (Verkehrsanlagen) einmalige Beiträge erheben, soweit diese innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder in Gebieten liegen, für die die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen.“.

In § 10 a Abs. 1 S.1 KAG RLP ist die Alternative Heranziehung des Steuerzahlers durch sog. wiederkehrende Beiträge geregelt: „Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass an Stelle der Erhebung einmaliger Beiträge (§ 10) die jährlichen Investitionsaufwendungen für Verkehrsanlagen nach Abzug des Gemeindeanteils (Absatz 3) als wiederkehrender Beitrag auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt werden.“.

Die Straßenausbaubeiträge werden wegen Ihrer Höhe zunehmend in Frage gestellt und die konkrete Anforderung durch behördliche Bescheide vermehrt auf dem Verwaltungsrechtsweg angegriffen. In Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg gibt es bereits keine Straßenausbaubeiträge mehr, die Finanzierung findet aus Steuermitteln statt.

Ein Denkanstoß: Die politisch viel diskutierte Traglast der Ausbaubeiträge sollte sachlich und praktisch abgewogen werden.

Sofern der Eigentümer selbst den Ausbaubeitrag zu zahlen hat, treffen ihn entweder ein großer Einmalbetrag in kurzer Zeit oder viele kleinere Einzelbeträge als wiederkehrende Beiträge auf einen langen Zeitraum.

Auch das Geld, das die jeweilige Landesregierung verwenden würde, stammt vom Bürger, da es vorwiegend aus Steuern erwirtschaftetes Geld ist. Bis auf Hessen und Bayern dürfte auch keinem Bundesland das Geld unmittelbar zur Verfügung stehen.

Für den Bürger und im Besonderen für die jeweiligen Grundstückseigentümer stellt sich also die Frage: Bin ich bereit für mein Mitbestimmungsrecht über die Gestaltung der Gemeindestraßen einen großen oder mehrere kleine Beträge für den individuellen Straßenausbau zu zahlen oder überlasse ich das Ob und Wie des steuerfinanzierten Straßenausbaus der Landesregierung.

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