Auf Grund einer Kostenklausel ist der Mieter verpflichtet, die dem Vermieter aus der Durchführung von Kleinreparaturen entstandenen Kosten zu tragen. Ihre Wirksamkeit hängt bei Wohnraummietverträgen von zwei Voraussetzungen ab, dem Umfang der zu Grunde liegenden Arbeiten und deren Höhe.

Die erste Voraussetzung besteht darin, dass sich die Klausel dem Umfang nach nur auf solche Teile der Mietsache erstrecken darf, die zum unmittelbaren Mietobjekt gehören. Die Einbeziehung von Gemeinschaftseinrichtungen oder sonstigen Ausstattungen des Hauses ist unzulässig, etwa der Hauseingangstür, von Keller- oder Bodenräumen.

Anknüpfend an die Definition der kleinen Instandhaltungen in § 28 Abs. 3 Satz 2 II. BV („den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden“) dürfen auch allein Bestandteile betroffen sein, deren Zustand und Lebensdauer vom – häufigen – Umgang des Mieters mit ihnen abhängen. Nur insoweit ist die Verlagerung der Kostenlast auf den Mieter sachgerecht, weil er es durch pflegliche und sorgsame Behandlung in der Hand hat, wie oft und in welchem Umfang Reparaturen anfallen. 

Die zweite Voraussetzung besteht darin, dass Kleinreparaturklauseln der Höhe nach nur dann mit AGB-Recht vereinbar sind, wenn sie eine doppelte Begrenzung enthalten, zum einen zur Höhe je Einzelreparatur, zum anderen für den Fall, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehrere Kleinreparaturen anfallen. Die Höhe je Einzelreparatur ist für die notwendige Transparenz der Klausel in einem festen Betrag auszuweisen. Die Rechtsprechung geht mittlerweile von eine zulässigen Höhe von bis zu € 110,00 aus.  

Für die jährliche Gesamtbelastung ist nach der Rechtsprechung  ein Anteil von bis zu  8 % der Jahresbruttokaltmiete angemessen.

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